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Strafrecht


06.12.2019

Der Schokoladen-Nikolaus als Befangenheitsgrund - Ablehnung eines Schöffen im Strafverfahren wegen Misstrauens gegen seine Unparteilichkeit
(LG Koblenz, Beschluss vom 19.12.2012 – 2090 Js 29752/10 - 12 KLs –) mehr

Aus aktuellem Anlass ist ein Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 19.12.2012 (2090 Js 29752/10 - 12 KLs –)in Erinnerung zu rufen:

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Schöffen ist aus der Sicht eines vernünftigen Prozessbeteiligten gerechtfertigt, wenn ein Schöffe vor Beginn des (hier: 26.) Verhandlungstages Schokoladennikoläuse auf den üblicherweise von den Staatsanwälten benutzten Sitzungstisch legt.

Die Befangenheitsanträge der Angeklagten sind begründet. Mit Anklageschrift vom 25. Mai 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Koblenz in dem Verfahren 2090 Js 29.752/10 12 KLs gegen den Angeklagten ... und 25 Mitangeklagte Anklage zur 12. großen Strafkammer/Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz. Den Angeklagten werden im Wesentlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. deren Unterstützung und weitere insb. im Rahmen der kriminellen Vereinigung begangene Straftaten zur Last gelegt.Die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten begann am 20.08.2012 und wurde zuletzt am 11.12.12 mit dem 27. Verhandlungstag fortgesetzt.

In diesem Termin lehnten die Angeklagten den Schöffen ... wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Anträge werden damit begründet, dass der abgelehnte Schöffe vor Beginn des 26. Verhandlungstages am 06.12.2012 den Sitzungssaal durch das Beratungszimmer betrat, auf den regelmäßig von den Vertretern der Staatsanwaltschaft benutzten Sitzungstisch zwei "Schokoladennikoläuse" legte und sodann den Sitzungssaal wieder verließ. Zu dieser Zeit war noch kein Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend.

Das in zulässiger Weise angebrachte Befangenheitsgesuch ist begründet. Die von den ablehnenden Angeklagten zur Begründung angeführten Tatsachen rechtfertigen die Annahme der Besorgnis der Befangenheit des Schöffen (§§ 24, 31 StPO).

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters und damit die Besorgnis der Befangenheit ist nur gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Schöffen. Dabei ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen, ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste. Hierbei kommt es auch, aber nicht nur auf die Sicht des Ablehnenden an. Denn es genügt nicht allein das Misstrauen als rein subjektives Empfinden; dieses muss vielmehr gerechtfertigt, also in objektivierbaren Umständen begründet sein (individuell-objektiver Maßstab).

An diesen Grundsätzen gemessen stellt das Verhalten des abgelehnten Schöffen vor Beginn des 26. Verhandlungstages bei einer Gesamtschau einen Grund dar, der aus Sicht der ablehnenden Angeklagten bei verständiger Würdigung geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO).

 

08.08.2019

„Polizeiflucht“ kann dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen - Absicht subjektiv höchstmöglicher Geschwindigkeit ist ausreichend und muss nicht Hauptmotiv sein
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19) mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit am 08.08.2019 veröffentlichtem Beschluss vom 04.07.2019 (4 Rv 28 Ss 103/19) folgendes entschieden:

Auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ können dem seit 13.10.2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen.

Der Angeklagte war vom Amtsgericht Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein wurde eingezogen. Zudem wurde eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt. Hiergegen hat der Angeklagte eine sogenannte „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht eingelegt, die jedoch ohne Erfolg blieb.

Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Strafsenat des OLG von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Angeklagte flüchtete am 01.05.2018 gegen vier Uhr in Lichtenstein-Honau mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn nun mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal „Stopp Polizei“ verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitend und unter Missachtung der Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer fuhr er mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ort Engstingen. Die Gegenfahrbahn nutzend fuhr er über eine „Rot“ anzeigende Ampel und setzte seine Fahrt durch Engstingen bei erlaubten 50 km/h mit mindestens 145 km/h fort, wobei er von einer Geschwindigkeitsmessanlage „geblitzt“ wurde. Nach dem Ortsausgang fuhr er auf der teils kurvenreichen und unübersichtlichen Bundesstraße 313 – bei partieller Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h – mit einer Geschwindigkeit von mindestens 160 bis 180 km/h. Hierbei schnitt er an unübersichtlichen Stellen die Kurven; ihm waren allein um des schnelleren Fortkommens willen die Belange anderer Verkehrsteilnehmer gleichgültig. Die ihn verfolgenden Polizeibeamten konnten die Distanz zum Fahrzeug des Angeklagten nicht verringern, weil dies ohne erhebliches Risiko für sie und andere Verkehrsteilnehmer nicht möglich war, und mussten daher die Verfolgung abbrechen.

Die erhobene Sachrüge deckte keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB). Insbesondere hat das Amtsgericht fehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte in der Absicht handelte, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Dies verlangt - so der Senat - nicht die Absicht, das Fahrzeug mit objektiv höchstmöglicher Geschwindigkeit zu führen oder es bis an die technischen bzw. physikalischen Grenzen auszufahren. Ausreichend ist vielmehr das Abzielen auf eine relative, eine nach den Sicht-, Straßen-und Verkehrsverhältnissen oder den persönlichen Fähigkeiten des Fahrers mögliche Höchstgeschwindigkeit. Auf diese Absicht hat das Amtsgericht aus der Gesamtschau der Umstände rechtsfehlerfrei geschlossen. Die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, muss auch nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt sein. Vielmehr kann auch in Fällen der „Polizeiflucht“ eine Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen, wenn die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelfall - wie hier - festgestellt werden können. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Begründung sprechen dafür, auch die „Polizeiflucht“ als tatbestandsmäßig anzusehen. Schließlich ist sie von einem spezifischen Renncharakter geprägt, in dem sich gerade die in der Gesetzesbegründung genannten besonderen Risiken wiederfinden, auch wenn das Ziel des Wettbewerbs hier nicht im bloßen Sieg, sondern in der gelungenen Flucht liegt. Die risikobezogene Vergleichbarkeit mit den sportlichen Wettbewerben liegt auf der Hand. Es wäre vor dem Hintergrund des Schutzzwecks der Vorschrift und der intendierten Abgrenzung zwischen Fahrten mit Renncharakter - und damit abstrakt höherem Gefährdungspotential - und bloßen Geschwindigkeitsüberschreitungen auch sinnwidrig, für eine Strafbarkeit - bei identischer Fahrweise und gleicher abstrakter Gefährdungslage - allein danach zu differenzieren, welche Motive die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, letztlich ausgelöst haben oder begleiten.

 

17.06.2015

Richter dürfen keine SMS schreiben - Verstoß begründet Besorgnis der Befangenheit
(BGH, 2. Strafsenat, Urteil vom 17.06.2015 - 2 StR 228/14) mehr


Ein Richter, der SMS während seiner Arbeit innerhalb einer Hauptverhandlung schreibt, gibt zu erkennen, dass er für diesen Moment seine private Interessen über seine Dienstpflichten stellt. Dieses Verhalten begründet nach Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs die "Besorgnis der Befangenheit". Wenn ein Richter also mittels elektronischer Gerätschaften in private Außenkontakte tritt und diese Kommunikation auch aktiv in der Hauptverhandlung führt, ist eine erhebliche Grenze überschritten.

 

25.08.2014

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert Fehlurteile des Bundesgerichtshofes beim Deal im Strafprozess
(BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13 und vom 26.08.20914 - 2 BvR 2172/13 und BvR 2400/13) mehr


Diese Entscheidungen strafen den obersten Gerichtshof in Strafsachen ab und wirft diesem sogar vor, contra legem entschieden zu haben. Die gesetzlichen Grundlagen zum Deal im Strafprozess seien nicht allein Ordnungsnormen, sondern gehören zum zentralen Instrument zur Sicherung eines fairen Verfahrens. Ausgang war ein Strafverfahren, in welchem der Angeklagte im Rahmen eines Deals seine Zustimmung erteilte, das Gericht sich jedoch nicht an den hier vereinbarten Strafrahmen hielt.

 
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