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Steuerstrafrecht.

Bundesgerichthof entscheidet zu Fragen beim Umsatzsteuerkarussell - Zurechnung unrichtiger Angaben
(BGH, Urteil vom 05.02.2014 - 1 StR 422/13) mehr

Eine bloße Beteiligung eines Geschäftsführers an einem Umsatzsteuerkarussell genügt nicht für eine mangelnde Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Unrichtige Angaben macht die Person nur in dem Fall, in dem sie sich an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligte. Dies bedeutet, dass der Geschäftsführer der GmbH zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges von der Mehrwertsteuerhinterziehung hätte wissen müssen oder dies wusste. Erfährt er von der Straftat eines anderen erst zu einem späteren Zeitpunkt, liegt eine Strafbarkeit nicht vor. Zudem stellt das Gericht fest, dass auch ein Strohmann als Leistender im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten kann.
 
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