14.03.2018

Es ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar und daher unzulässig, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechts beziehen können, dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts entzieht.

Im Jahr 1991 schlossen die ehemalige Tschechoslowakei und die Niederlande ein Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (BIT). Das BIT bestimmt, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder, falls dies nicht möglich ist, vor einem Schiedsgericht beizulegen sind. Nach der Auflösung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 trat die Slowakei in deren Rechte und Pflichten aus dem BIT ein.

Im Jahr 2004 öffnete die Slowakei ihren Krankenversicherungsmarkt für private Investoren. Achmea, ein zu einem niederländischen Versicherungskonzern gehörendes Unternehmen, gründete daraufhin eine Tochtergesellschaft in der Slowakei, um dort private Krankenversicherungen anzubieten. Im Jahr 2006 machte die Slowakei jedoch die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarkts teilweise rückgängig und untersagte insbesondere die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft.

Im Jahr 2008 leitete Achmea auf der Grundlage des BIT ein Schiedsverfahren gegen die Slowakei ein, mit der Begründung, dass das genannte Verbot gegen das Abkommen verstoße und ihr dadurch ein Vermögensschaden entstanden sei. Im Jahr 2012 befand das Schiedsgericht, dass die Slowakei gegen das BIT verstoßen habe, und verurteilte sie, Schadensersatz in Höhe von etwa 22,1 Mio. Euro an Achmea zu zahlen.

Im Anschluss daran erhob die Slowakei bei den deutschen Gerichten Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs. Nach ihrer Auffassung verstößt die Schiedsklausel im BIT gegen mehrere Bestimmungen des AEU-Vertrags.

Der im Rechtsbeschwerdeverfahren angerufene Bundesgerichtshof (Deutschland) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit dem AEU-Vertrag vereinbar ist.

Die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Europäische Kommission haben Erklärungen zur Unterstützung des Vorbringens der Slowakei eingereicht, während Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Finnland die streitige Klausel und – allgemeiner – ähnliche Klauseln in den 196 gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten der EU bestehenden BIT für gültig halten.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass nach dem BIT das gemäß diesem Abkommen gebildete Schiedsgericht insbesondere auf der Grundlage des geltenden Rechts der von dem fraglichen Rechtsstreit betroffenen Vertragspartei und aller erheblichen Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu entscheiden hat. Angesichts der Merkmale des Unionsrechts – wie seiner Autonomie gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht, seinem Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten sowie der unmittelbaren Wirkung einer ganzen Reihe seiner Bestimmungen für die Unionsbürger und die Mitgliedstaaten – ist es zum einen Teil des in allen Mitgliedstaaten geltenden Rechts und zum anderen aus einem internationalen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten hervorgegangen. Daher kann das fragliche Schiedsgericht unter diesen beiden Aspekten das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr auszulegen oder sogar anzuwenden haben.

Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Gerichtsbarkeit des fraglichen Schiedsgerichts im Verhältnis zu der der slowakischen und der niederländischen Gerichte Ausnahmecharakter hat, so dass es nicht Teil des Gerichtssystems der Slowakei oder der Niederlande ist. Folglich kann dieses Schiedsgericht nicht als Gericht „eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden und ist daher nicht befugt, den Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen anzurufen.

Zur Frage, ob der Schiedsspruch der Überprüfung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats unterliegt, das dem Gerichtshof unionsrechtliche Fragen in Verbindung mit einem vom Schiedsgericht behandelten Rechtsstreit vorlegen könnte, stellt der Gerichtshof fest, dass gemäß dem BIT die Entscheidung des Schiedsgerichts endgültig ist. Zudem legt das Schiedsgericht seine eigenen Verfahrensregeln fest und wählt insbesondere selbst seinen Sitz und folglich das Recht, das für das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Gültigkeit des von ihm erlassenen Schiedsspruchs gilt. Zum letztgenannten Punkt weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine solche gerichtliche Überprüfung von dem betreffenden nationalen Gericht nur vorgenommen werden kann, soweit das nationale Recht sie gestattet – eine Bedingung, die im vorliegenden Fall nicht vollständig erfüllt ist, da das deutsche Recht nur eine beschränkte Überprüfung in diesem Bereich vorsieht. In diesem Zusammenhang hebt der Gerichtshof hervor, dass die Überprüfung von Schiedssprüchen durch die Gerichte der Mitgliedstaaten zwar unter bestimmten Umständen im Rahmen eines Handelsschiedsverfahrens legitimer Weise beschränkten Charakter aufweisen könnte, doch lassen sich diese Überlegungen nicht auf ein Schiedsverfahren wie das hier vorliegende übertragen. Während Ersteres nämlich auf der Parteiautonomie beruht, leitet sich Letzteres aus einem Vertrag her, in dem die Mitgliedstaaten übereingekommen sind, der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte und damit dem System gerichtlicher Rechtsbehelfe, dessen Schaffung ihnen der EU-Vertrag in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen vorschreibt, Rechtsstreitigkeiten zu entziehen, in denen dieses Recht anzuwenden oder auszulegen sein kann.

Aus diesen Gründen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Slowakei und die Niederlande mit dem Abschluss des BIT einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen haben, der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet, wobei nur ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten.

Unter diesen Umständen beeinträchtigt die im BIT enthaltene Schiedsklausel die Autonomie des Unionsrechts und ist daher nicht mit ihm vereinbar.

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Die TUI AG, eine deutsche Aktiengesellschaft, steht an der Spitze des weltweit tätigen Touristikkonzerns TUI. Der Konzern beschäftigt in Deutschland über 10 000 Personen und in den übrigen Mitgliedstaaten der Union fast 40 000 Personen.

Herr Konrad Erzberger ist Anteilseigner der TUI AG. Er wendet sich vor den deutschen Gerichten gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats dieser Gesellschaft, der mit der Überwachung des das Unternehmen leitenden Vorstands betraut ist. Nach dem deutschen Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer werden die Mitglieder des Aufsichtsrats der TUI AG jeweils zur Hälfte von den Anteilseignern und den Arbeitnehmern bestimmt.

Herr Erzberger macht geltend, das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer verletze das Unionsrecht, da es vorsehe, dass nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer der Konzerns die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten und in den Aufsichtsrat wählbar seien. Dass die bei einer Tochtergesellschaft der TUI-Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer – bei denen es sich in der Regel nicht um deutsche Staatsangehörige handeln werde – an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats der TUI AG nicht mitwirken dürften, verstoße daher gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus sei der Verlust der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bei einer Versetzung in einen anderen Mitgliedstaat geeignet, die Arbeitnehmer davon abzuhalten, von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen.

In diesem Zusammenhang hat das Kammergericht (Deutschland) beschlossen, den Gerichtshof zur Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht zu befragen.

In seinem heutigen Urteil unterscheidet der Gerichtshof zwei Fallgestaltungen.

Zu den bei einer Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern der TUI-Gruppe stellt der Gerichtshof fest, dass ihre Situation nicht anhand des allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu prüfen ist, sondern anhand der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die ein besonderes Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den Bereich der Arbeitsbedingungen darstellt. 

Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die Situation der fraglichen Arbeitnehmer nicht unter die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fällt. Die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind nämlich nicht auf Arbeitnehmer anwendbar, die nie von ihrer Freizügigkeit innerhalb der Union Gebrauch gemacht haben oder Gebrauch machen wollen. Dass die Tochtergesellschaft, bei der die betreffenden Arbeitnehmer tätig sind, von einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Deutschland) kontrolliert wird, ist insoweit ohne Bedeutung.

Zu den in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern der TUI-Gruppe, die ihre Stelle aufgeben, um eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns anzutreten, stellt der Gerichtshof fest, dass ihre Situation grundsätzlich unter die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fällt. Ihre Situation ist daher nicht anhand des allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu prüfen.

Der Verlust des aktiven und des passiven Wahlrechts für die Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft sowie gegebenenfalls der Verlust des Rechts auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats stellen jedoch keine Behinderung der Freizügigkeit dar. 

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantiert einem Arbeitnehmer nämlich nicht, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat in sozialer Hinsicht neutral sein wird. Ein solcher Umzug kann aufgrund der Unterschiede, die zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, für den betreffenden Arbeitnehmer je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in diesem Bereich haben. Daher verschafft die Arbeitnehmerfreizügigkeit dem Arbeitnehmer nicht das Recht, sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Arbeitsbedingungen zu berufen, die ihm im Herkunftsmitgliedstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften zustanden.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, im Bereich der kollektiven Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen in den Leitungs- und Aufsichtsorganen einer Gesellschaft nationalen Rechts – der bislang nicht Gegenstand einer Harmonisierung oder auch nur einer Koordinierung auf Unionsebene war – vorzusehen, dass die von ihm erlassenen Vorschriften nur auf die Arbeitnehmer inländischer Betriebe Anwendung finden. 

Im vorliegenden Fall gehört die durch das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer eingeführte Mitbestimmungsregelung, die darauf abzielt, die Arbeitnehmer durch gewählte Vertreter in die Entscheidungs- und strategischen Organe der Gesellschaft einzubeziehen, sowohl zum deutschen Gesellschaftsrecht als auch zum deutschen kollektiven Arbeitsrecht, deren Anwendungsbereich Deutschland auf die bei inländischen Betrieben tätigen Arbeitnehmer beschränken kann, sofern eine solche Beschränkung auf einem objektiven und nicht diskriminierenden Kriterium beruht.

Was insbesondere den Verlust der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat nach einer Versetzung in einen anderen Mitgliedstaat betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass dies nur die Folge der legitimen Entscheidung Deutschlands ist, die Anwendung seiner nationalen Vorschriften im Bereich der Mitbestimmung auf die bei einem inländischen Betrieb tätigen Arbeitnehmer zu beschränken.

• eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und
• die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

Der Besteller einer Leistung genügt seiner Darlegungslast, wenn er lediglich Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinungen muss der Besteller nicht vortragen. Diese Ursachenkette ist vielmehr Gegenstand des Beweises. Derjenige, der Mängel an der Leistung geltend macht, muss allerdings die Fehler bzw. Störungen sowohl im Rahmen eines Nachbesserungsverlangens als auch im Prozess soweit konkretisieren, dass der Vertragspartner bzw. das Gericht nachvollziehen kann, inwieweit eine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Leistung geltend gemacht wird.

1.
Die Kläger fordern von der Beklagten die Restkaufpreiszahlung in Höhe von € 290.000,- aus einem zwischen den Parteien geschlossenen „Vertrag über den Kauf von Entwicklungsergebnissen, einschließlich Know-How und Schutzrechten sowie weiteren Rechten“ im Zusammenhang mit dem Projekt „e-bike mobility“.

Die Kläger („alle Veräußerer“) haben nach der „Präambel“ des vorgenannten Vertrags unter der Projekt-Bezeichnung „e-Bike mobility“ Fahrradparklösungen und automatische Fahrradparksysteme, insbesondere sogenannte „Bike-tower“, sowie damit ggf. kombinierbare Ladetechniksysteme für elektrische Fahrräder entwickelt. Sie haben ihre Entwicklung in den Jahren 2011/2012 in drei Prototypen umgesetzt. Mit dem streitgegenständlichen Vertrag übertrugen die Kläger der Beklagten die gesamte Entwicklung „e-Bike mobility“, im Detail nach Vertrag: Register-Schutzrechte, Software, Internetdomains, „Know-how“ und „Good-Will“.

Die Beklagte ist vor allem im Bau- und Planungsbereich tätig. Sie hat nach Erwerb der streitgegenständlichen Entwicklung selbst eine Bike-Station errichtet. Hierbei hat sie die gekaufte Technologie eingesetzt und lediglich die Gebäudehülle weiter entwickelt. Da sich die Ladetechnik gegenüber den ursprünglichen Prototypen geändert bzw. fortentwickelt hat (ein Akku wird nunmehr mit 36 Volt aufgeladen), musste ergänzend die Software der Ladetechnik modifiziert werden, worin die Kläger die Beklagte unterstützt haben.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Bike-Station technisch bedingt ab und zu nicht „funktioniere“ (so der Beklagteneinwand) oder lediglich bei den Kunden bzw. konkret der Firma XY, Unzufriedenheit mit dem Service der Beklagten bestehe (so die Behauptung der Klageseite).

2.
Das OLG München hat die Beklagte zur Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von € 290.000,00 verurteilt.

Es hat dabei folgendes festgestellt: Die Beklagte ist gemäß § 433 Absatz 2 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag zur Zahlung des Restkaufpreises in Höhe des ausgeurteilten Betrages verpflichtet. Der Zahlungsanspruch ist nicht aufgrund einer Minderung der Beklagten gemäß § 441 BGB erloschen, da ein Mangel des Kaufgegenstands, also an der übertragenen Technologie, speziell an der Software oder dem „Know-How“, bereits nicht hinreichend substantiiert seitens der Beklagten dargelegt worden ist. Beweiserhebungen seien nicht veranlasst.

Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 1. Alt. BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Wegen dieser Korrelation von Beschaffenheit und Mangel ist die Beschaffenheit des hiesigen Kaufgegenstands klar herauszuarbeiten.

Die Beklagte hat nach Vertrag lediglich das Entwicklungsergebnis des Projekts „e-Bike mobility“ mit technischen und nicht-technischen Komponenten erworben, also keinen Bike-Tower als fertiges Objekt, dem allenfalls bautechnisch eine andere „Gebäudehülle“ überzustülpen ist. Die übertragene Technologie hat nämlich - so ausdrücklich der Vertragstext - „noch nicht das Stadium der Serienreife“ erreicht. Allerdings sind die technischen Entwicklungen und die Software so weit gediehen, dass drei Prototypen gebaut und in Betrieb genommen werden konnten, wobei die Erwerberin erkannt hat, dass es sich hierbei lediglich „um einen für den Kundenbetrieb tauglichen Prototyp“ handelt.

Nach der - allerdings zunächst zum Werkvertragsrecht von der Rechtsprechung entwickelten - Symptomtheorie genügt der Besteller seiner Darlegungslast, wenn er lediglich Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinungen muss der Besteller nicht vortragen. Diese Ursachenkette ist vielmehr Gegenstand des Beweises. Derjenige, der Mängel an der Leistung geltend macht, muss allerdings die Fehler bzw. Störungen sowohl im Rahmen eines Nachbesserungsverlangens als auch im Prozess soweit konkretisieren, dass der Vertragspartner bzw. das Gericht nachvollziehen kann, inwieweit eine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Leistung geltend gemacht wird. Spiegelbildlich zur Abhilfe wäre beispielsweise die pauschale Rüge, das Kaufobjekt „entspreche nicht den vertraglichen Vereinbarungen“ gerade nicht ausreichend.

Im vorliegenden Fall mangelt es bereits an einem im vorgenannten Sinne konkretisierten Vortrag zu den Mangelerscheinungen. Die pauschale Behauptung, dass etwas nicht funktioniere, genügt nicht; eine darauf gestützte Beweiserhebung würde die Grenze zur Ausforschung überschreiten. Durch die Erklärung „funktionierte immer wieder, dann wieder nicht“ bleibt völlig unklar, wann genau welche konkreten Störungen aufgetreten sind.

Der Besteller einer Leistung genügt seiner Darlegungslast, wenn er lediglich Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinungen muss der Besteller nicht vortragen. Diese Ursachenkette ist vielmehr Gegenstand des Beweises. Derjenige, der Mängel an der Leistung geltend macht, muss allerdings die Fehler bzw. Störungen sowohl im Rahmen eines Nachbesserungsverlangens als auch im Prozess soweit konkretisieren, dass der Vertragspartner bzw. das Gericht nachvollziehen kann, inwieweit eine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Leistung geltend gemacht wird.

1.
Die Kläger fordern von der Beklagten die Restkaufpreiszahlung in Höhe von € 290.000,- aus einem zwischen den Parteien geschlossenen „Vertrag über den Kauf von Entwicklungsergebnissen, einschließlich Know-How und Schutzrechten sowie weiteren Rechten“ im Zusammenhang mit dem Projekt „e-bike mobility“.

Die Kläger („alle Veräußerer“) haben nach der „Präambel“ des vorgenannten Vertrags unter der Projekt-Bezeichnung „e-Bike mobility“ Fahrradparklösungen und automatische Fahrradparksysteme, insbesondere sogenannte „Bike-tower“, sowie damit ggf. kombinierbare Ladetechniksysteme für elektrische Fahrräder entwickelt. Sie haben ihre Entwicklung in den Jahren 2011/2012 in drei Prototypen umgesetzt. Mit dem streitgegenständlichen Vertrag übertrugen die Kläger der Beklagten die gesamte Entwicklung „e-Bike mobility“, im Detail nach Vertrag: Register-Schutzrechte, Software, Internetdomains, „Know-how“ und „Good-Will“.

Die Beklagte ist vor allem im Bau- und Planungsbereich tätig. Sie hat nach Erwerb der streitgegenständlichen Entwicklung selbst eine Bike-Station errichtet. Hierbei hat sie die gekaufte Technologie eingesetzt und lediglich die Gebäudehülle weiter entwickelt. Da sich die Ladetechnik gegenüber den ursprünglichen Prototypen geändert bzw. fortentwickelt hat (ein Akku wird nunmehr mit 36 Volt aufgeladen), musste ergänzend die Software der Ladetechnik modifiziert werden, worin die Kläger die Beklagte unterstützt haben.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Bike-Station technisch bedingt ab und zu nicht „funktioniere“ (so der Beklagteneinwand) oder lediglich bei den Kunden bzw. konkret der Firma XY, Unzufriedenheit mit dem Service der Beklagten bestehe (so die Behauptung der Klageseite).

2.
Das OLG München hat die Beklagte zur Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von € 290.000,00 verurteilt.

Es hat dabei folgendes festgestellt: Die Beklagte ist gemäß § 433 Absatz 2 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag zur Zahlung des Restkaufpreises in Höhe des ausgeurteilten Betrages verpflichtet. Der Zahlungsanspruch ist nicht aufgrund einer Minderung der Beklagten gemäß § 441 BGB erloschen, da ein Mangel des Kaufgegenstands, also an der übertragenen Technologie, speziell an der Software oder dem „Know-How“, bereits nicht hinreichend substantiiert seitens der Beklagten dargelegt worden ist. Beweiserhebungen seien nicht veranlasst.

Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 1. Alt. BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Wegen dieser Korrelation von Beschaffenheit und Mangel ist die Beschaffenheit des hiesigen Kaufgegenstands klar herauszuarbeiten.

Die Beklagte hat nach Vertrag lediglich das Entwicklungsergebnis des Projekts „e-Bike mobility“ mit technischen und nicht-technischen Komponenten erworben, also keinen Bike-Tower als fertiges Objekt, dem allenfalls bautechnisch eine andere „Gebäudehülle“ überzustülpen ist. Die übertragene Technologie hat nämlich - so ausdrücklich der Vertragstext - „noch nicht das Stadium der Serienreife“ erreicht. Allerdings sind die technischen Entwicklungen und die Software so weit gediehen, dass drei Prototypen gebaut und in Betrieb genommen werden konnten, wobei die Erwerberin erkannt hat, dass es sich hierbei lediglich „um einen für den Kundenbetrieb tauglichen Prototyp“ handelt.

Nach der - allerdings zunächst zum Werkvertragsrecht von der Rechtsprechung entwickelten - Symptomtheorie genügt der Besteller seiner Darlegungslast, wenn er lediglich Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinungen muss der Besteller nicht vortragen. Diese Ursachenkette ist vielmehr Gegenstand des Beweises. Derjenige, der Mängel an der Leistung geltend macht, muss allerdings die Fehler bzw. Störungen sowohl im Rahmen eines Nachbesserungsverlangens als auch im Prozess soweit konkretisieren, dass der Vertragspartner bzw. das Gericht nachvollziehen kann, inwieweit eine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Leistung geltend gemacht wird. Spiegelbildlich zur Abhilfe wäre beispielsweise die pauschale Rüge, das Kaufobjekt „entspreche nicht den vertraglichen Vereinbarungen“ gerade nicht ausreichend.

Im vorliegenden Fall mangelt es bereits an einem im vorgenannten Sinne konkretisierten Vortrag zu den Mangelerscheinungen. Die pauschale Behauptung, dass etwas nicht funktioniere, genügt nicht; eine darauf gestützte Beweiserhebung würde die Grenze zur Ausforschung überschreiten. Durch die Erklärung „funktionierte immer wieder, dann wieder nicht“ bleibt völlig unklar, wann genau welche konkreten Störungen aufgetreten sind.