Aktuell
Auskunft zu gespeicherten Personen-Daten: Verlangen kann missbräuchlich sein
19.03.2026 | Auskunftsantrag nur für Schadensersatzanspruch wegen eines angeblichen Datenschutz-Verstoßes gestellt:....zum Thema
Arbeits-, aber nicht amtsunfähig: Betriebsratsmitglied ist zu Sitzungen einzuladen
11.03.2026 | Erkranktes BR-Mitglied darf aber so lange als amtsunfähig gelten, bis es seine Amtsfähigkeit anzeigt-....zum Thema
Untervermietung einer Wohnung: Gewinnerzielung ist als unzulässige Nutzung Kündigungsgrund
28.01.2026 | Hauptmieter hat kein rechtlich geschütztes Interesse an Untervermietung, wenn er dadurch mehr als nurdie....zum Thema
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