( 030 )
31 98 52 60

Medizinrecht.

Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem Arzthaftungsprozess
(BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13) mehr


Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.04.2014 (III ZR 335/13) zur Frage der Entschädigung bei überlangen Arzthaftungsprozessen auseinandergesetzt.

Mit dieser Entscheidung konkretisiert der Bundesgerichtshof u.a. die Voraussetzungen, unter denen eine Partei in einem Arzthaftungsprozess eine Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer verlangen kann.

Er stellt insbesondere klar, dass eine solche Rüge der übermäßigen Verfahrensdauer unverzüglich zu erheben ist. Für den Fall, dass dies erst später erfolgt, bestehe eine Entschädigungsanspruch erst vom Rügezeitpunkt an.

Noch einmal weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass geringfügige Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten, die gegenüber der Gesamtverfahrensdauer nicht entscheidend ins Gewicht fallen, grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen seien.

 
© 2019 SCHULZ KLUGE PARTNER

Position:  Index