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Medizinrecht


15.07.2014

Es bleibt dabei: An die Informations- und Substantiierungspflicht der geschädigten Partei dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden
(BGH, Urteil vom 15.07.2014 - VI ZR 176/13) mehr

Mit Beschluss vom 15.07.2014 - VI ZR 176/13) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aufgehoben, mit welcher der dortige Senat eine Klage eines Patienten in der Berufungsinstanz zurückgewiesen hatte, weil dieser erst in der mündlichen Verhandlung eine Operationsalternative benannt hatte.

Der Bundesgerichthof hat mit seiner Entscheidung erneut seine ständige Senatsrechtsprechung, dass an eine Partei im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen an deren Pflicht zur Information und vollständigen Vortrag zu stellen sind, bestätigt. Insbesondere würden von den Patienten keine genauen Kenntnisse der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert. Auch sei er nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.


 

15.04.2014

Zum Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände für die Bestimmung des medizinischen Standards
(BGH, Urteil vom 15.04.2014 - VI ZR 382/12) mehr



Mit Urteil vom 15.04.2014 (VI ZR 382/12) hat der Bundesgerichtshof noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände nicht ohne weitere Prüfung, d.h. unbesehen, mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden dürfen. Dies gelte insbesondere für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden seien. Leitlinien würden keine Sachverständigengutachten ersetzen. Sie könnten zwar im Einzelfall den medizinischen Standard für den Zeitpunkt des Erlasses zutreffend beschreiben, sie können aber auch bekannte Standards fortentwickeln oder ihrerseits veralten.


 
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